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   LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2013 - L 1 KR 453/12 B ER   

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https://dejure.org/2013,106588
LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2013 - L 1 KR 453/12 B ER (https://dejure.org/2013,106588)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 21.02.2013 - L 1 KR 453/12 B ER (https://dejure.org/2013,106588)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 21. Februar 2013 - L 1 KR 453/12 B ER (https://dejure.org/2013,106588)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2013 - L 1 KR 453/12
    Ist dem Gericht in einem solchen Fall eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, so ist anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden (vgl. u.a. Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschlüsse vom 12. Mai 2005 - Az: 1 BvR 569/05, vom 29. November 2007 - Az: 1 BvR 2496/07 und vom 25. Februar 2009 - Az: 1 BvR 120/09; zitiert nach Juris).
  • BVerfG, 25.02.2009 - 1 BvR 120/09

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung eines Spezialrollstuhls als

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2013 - L 1 KR 453/12
    Ist dem Gericht in einem solchen Fall eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, so ist anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden (vgl. u.a. Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschlüsse vom 12. Mai 2005 - Az: 1 BvR 569/05, vom 29. November 2007 - Az: 1 BvR 2496/07 und vom 25. Februar 2009 - Az: 1 BvR 120/09; zitiert nach Juris).
  • BVerfG, 29.11.2007 - 1 BvR 2496/07

    Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Kostenübernahme für eine

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2013 - L 1 KR 453/12
    Ist dem Gericht in einem solchen Fall eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, so ist anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden (vgl. u.a. Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschlüsse vom 12. Mai 2005 - Az: 1 BvR 569/05, vom 29. November 2007 - Az: 1 BvR 2496/07 und vom 25. Februar 2009 - Az: 1 BvR 120/09; zitiert nach Juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2012 - L 1 KR 222/12
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2013 - L 1 KR 453/12
    Eine Verpflichtung zu Leistungen für die Zeit vor der Anrufung des Gerichts zum Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt ausnahmsweise nur in Betracht, wenn die Nichtgewährung der Leistungen in die Gegenwart fortwirkt und eine gegenwärtige Notlage ohne den Erlass einer solchen Anordnung bewirkt werden würde und diese auch glaubhaft gemacht ist (vgl. Beschluss des Senats vom 16. Juli 2012 - L 1 KR 222/12 B ER mwN).
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